„Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und eine verlässliche Finanzierung auf den Weg bringen“, verlangte Reichinnek stattdessen, am besten durch ein Demokratiefördergesetz. „Prien legt damit die Axt an die organisierte Zivilgesellschaft an“, kritisierte Khan deren Pläne weiter. Eigentlich habe es dazu mit dem Familienministerium auch in jüngster Zeit „einen guten Austausch“ gegeben, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Prien hatte in einem Interview der „Welt am Sonntag“ angekündigt, sie wolle das Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel streichen. Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, sollten künftig verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 20, 2026 21:59 UTC